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Die deutsche Links-Rechts-Schwäche


Vor einigen Tagen hat Eric T. Hansen der Zeit Online zu einem aufschlussreichen Artikel über den politischen Dualismus zwischen links und rechts verholfen. Er sagt, dass man in Deutschland anders als in den USA verkrampft an diesem Gegensatzpaar und seinen stereotypen Eigenschaften festhält – die Linke sorge sich um die Unterschicht und sozialistische Umverteilung, die Rechte sei kapitalistisch und privilegiere die Eliten. Es sei Zeit für ein Umdenken.

Beliebigkeit in der politischen Landschaft

In den USA zeigt sich das, was in Deutschland unterhalb der rhetorischen Fassade ebenfalls Realität ist: Die Wählerschaften rekrutieren sich umgekehrt zum Parteienstereotyp. “Die Demokraten werden von den gebildeten Reichen und den Minderheiten gewählt; die Republikaner vom White Trash und dem unteren Mittelstand.” Bei uns zeigt sich diese Umkehrung ebenfalls. So besteht ein Gros der Linken-Mitglieder nicht etwa aus Arbeitern, sondern aus Studierten, von denen die wenigsten Wenigverdiener mit einem Gehalt unter 1000€ sind. Und die Grünen, welche sich als Vertreter basisdemokratischer Bewegungen und in Abgrenzung zu gesellschaftlichen Eliten sehen, teilen sich mit der FDP die bestverdienenden Wähler: 45% deren Wähler bezieht ein Einkommen über 2500 €*.

Diese Beliebigkeit spiegelt sich in Parteipositionen wieder. So führten die Konservativen den Sozialstaat ein, und die Linken kürzten ihn unter Schröder. CDU und SPD teilen sich seit Jahrzehnten exakt dieselben Grundwerte “Gerechtigkeit”, “Solidarität” und “Freiheit”. Unter den Grünen marschierte man in Afghanistan ein, die CDU setzt sich längst für den Umweltschutz ein und träumt öffentlich vom Bürgergeld für alle. Einst kritisierte Positionen wie die Pendlerpauschale oder Industriesubventionen werden bei Regierungsübernahme von der Opposition übernommen. Besonders heikel und in diesem Jahr mehrfach besprochen: Die naturreligiöse Schnittmenge zwischen Grünen und NPD.

Scheindualismen

Sicherlich ist dieser Mangel an Abgrenzung auch einem konsensgeprägten Zeitgeist zu verdanken (hierzu empfehle ich Thea Dorns “Ach, Harmonistan”). Hinzu kommt die Tendenz regierender Parteien, nach Amtsantritt zur Realpolitik gezwungen zu sein und Reformen zu ungunsten der eigenen Klientel besser durchsetzen zu können als die Opposition.

Meine Behauptung geht jedoch weiter: Die scheinbare Vermischung an Inhalten ist meines Erachtens auch im falschen Dualismus zwischen links und rechts angelegt. Sowohl die Annahme eines Rechts-Links-Dualismus, als auch die daraus folgende Interpretation von politischen Streitigkeiten als echter dialektischer Diskurs halte ich für fehlgeleitet. “Links” und “rechts” sind demnach kein wirkliches Gegensatzpaar, sondern Facetten derselben Stromrichtung. Daher handelt es sich bei parteipolitischen Unterschieden oftmals lediglich um die rhetorisch abgegrenzten Ausprägungen derselben Kerninhalte. Die heutige Wahrnehmung einer fehlenden Trennschärfe bzw. Profilierung einzelner Parteien ist damit nichts anderes als die fortschreitende Integration von thematisch bereits zusammenhängenden Untergruppen.

Richtiger finde ich die Unterscheidung in Individualismus auf der einen und Kollektivismus auf der anderen Seite. Ich möchte mich nicht an der Benennung aufhalten, man könnte das Gegensatzpaar ebenso gut bottom-up vs. top-down, Libertarimus vs. Sozialismus bezeichnen, meinetwegen sogar Kapitalismus vs. Sozialismus oder rechts vs. links, wenn man denn zu einer Neubewertung des Referens jenseits der gesellschaftlichen Stigmatisierung in der Lage ist.

Exkurs: Individualismus und Kollektivismus

Als Individualismus bezeichne ich eine empiristisches System, welches das Individuum als alleinigen Ursprung kognitiver Vorgänge, und damit sämtlicher individueller und kollektiver Handlungen, Leistungen und Entscheidungen anerkennt und daher den Schutz und die Chancengleichheit des Individuums an erste Stelle stellt. Das Kollektiv ist hier kein eigenes System, sondern eine Summe von Individuen, deren Leistung sich aus deren Kooperation speist. Er postuliert, dass die Anwendung menschlicher Vernunft nur bei Wahrung individueller Freiheit möglich ist. Daher sei die einzige Möglichkeit einer gesellschaftlichen Ordnung der dezentrale, freiwillige Handel gleichberechtigter Akteure. Die Rolle des Staates ist in diesem System auf die Wahrung von Sicherheit und Einhaltung der Handelsregeln begrenzt. Die intellektuelle, gesellschaftliche und ökonomische Diversität der Gesellschaft wird als natürliche Folge der unterschiedlichen individuellen Dispositionen interpretiert.

Politischer Ausdruck eines perfekten Individualismus ist der Laissez-Faire Kapitalismus, den Ayn Rand wie folgt definiert:  “It is a system where men deal with one another, not as victims and executioners, nor as masters and slaves, but as traders, by free, voluntary exchange to mutual benefit. It is a system where no man may obtain any values from others by resorting to physical force, and no man may initiate the use of physical force against others. The government acts only as a policeman that protects man’s rights; it uses physical force only in retaliation and only against those who initiate its use, such as criminals or foreign invaders. In a system of full capitalism, there should be (but, historically, has not yet been) a complete separation of state and economics, in the same way and for the same reasons as the separation of state and church.”

Als Beispiele für eine konkrete politische Anwendung wären denkbar: Die Reduzierung von Steuerausgaben auf die Staatssicherheit und eine grundlegende Infrastruktur; damit einhergehend eine drastische Reduzierung von Steuergeldern; die Abschaffung von sozialen Leistungen und Sozial- bzw. Krankenversicherungen; die Abschaffung staatlicher, ökonomischer Steuerungsinstrumente, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. Die mir bekannte, reinste Form des bisher implementierten Individualismus fand sich in den USA des 19. Jahrhunderts. Darüber hinaus mangelt es (mir) an konsequent implementierten Beispielen.

In deutschen Parteiprogrammen sind maximal Teilaspekte des so verstandenen Individualismus zu finden. Zu einem geringen Teil wird er beispielsweise durch den Wirtschaftsliberalismus und Datenschutz der FDP repräsentiert. Abgesehen von wenigen parteiübergreifenden Positionen wie “Arbeit muss sich mehr lohnen als Sozialhilfe”, “für die Entbürokratisierung der Verwaltung” oder der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist der Individualismus in Deutschland jedoch nicht prägnant.

Unter dem Begriff Kollektivismus verstehe ich ein System, welches die Summe an Einwohnern als ein einheitliches System betrachtet, und dieses prioritär gegenüber dem Individuum behandelt. Das Erreichen des Gemeinwohls steht im Mittelpunkt, welches durch Angleichung der Lebensstandards und normative Lenkung erreicht werden soll. Durch die Betonung des Kollektivs richtet sich die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Unterstützung ihrer Mitbürger, und die des Staates auf die Integration der Bürger in das Kollektiv. Aufgrund der Wichtigkeit eines möglichst homogenen Kollektivs muss dieses politisch möglichst zentralistisch gelenkt werden. Weltweit sind viele Spielarten des puren Kollektivismus bereits implementiert worden. Zu den bekanntesten Beispielen gehören der Stalinismus, Maoismus und Nationalsozialismus.

Aspekte kollektivistischer Philosophie sind fest im deutschen Grundgesetz verwurzelt und finden sich in allen Parteiprogrammen. Dazu gehören beispielsweise die Schulpflicht, die moralische Verpflichtung von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit, die Möglichkeit der Vergesellschaftung, die Umverteilung von Wohlhaben durch gestaffelte Steuersätze, die Verpflichtung zu Sozial- und Krankenversicherungen, soziale Wohnraumförderung, Förderunterricht, Integrationsprogramme für Arbeitslose und Migranten, Kindergeld und vieles mehr.

Die Lücke in der politischen Landschaft

Der auf den ersten Blick berechtigte Einwurf an dieser Stelle wird lauten: Das ist doch alles nichts Neues, Kollektivismus ist gleich Sozialismus und Individualismus ist gleich Kapitalismus, und beides ist in unserer Parteienlandschaft durch das Spektrum von der Linken bis zur Rechten vertreten. Meine Gegenantwort: Vielleicht war es einmal so gedacht – sieht man sich aber konkrete Parteipositionen und Wahlprogramme an, dann sind die Kerninhalte fast aller Parteien kollektivistisch dominiert. Damit meine ich nicht, dass der Individualismus sich gar nicht in der Politik wieder finden würde, schließlich sichert das Grundgesetz die persönliche Freizügigkeit, Entfaltung, Teile des privaten Eigentums und vieles mehr. Aber ich meine, dass er eine weitaus kleinere Rolle als der Kollektivismus spielt – sowohl politisch als auch gesellschaftlich im Sinne einer Deutungshoheit und political correctness.

Woran lässt sich diese “Dominanz des Kollektivismus” messen? Anhand kontinuierlich wiederkehrender Kernpositionen, sei es in Politik oder in Medien. Eine weitere Rolle spielt die gesellschaftliche Verbreitung von Zeitgeist und Memen, sich im direkten Umgang im privaten und beruflichen Umfeld messen lassen kann. Zumindest die politische Recherche hatte ich mir einfach vorgestellt – es müsse doch, so dachte ich, jede Menge Webseiten geben, auf denen die Kerninhalte der Parteien identifiziert und gegenübergestellt werden. Doch Fehlanzeige, diese Form der klaren politischen Analyse und Faktenchecks scheint wie so oft dem angloamerikanischen Raum vorbehalten. Allein diese Tatsache lässt über den Zustand unserer Demokratie sinnieren. Sind wir wirklich an Inhalten interessiert, oder schlagen wir uns lieber gleich auf eine Seite?

Die Analyse von Kerninhalten stellt also ein schwieriges Unterfangen dar, da es im Alleingang erledigt werden muss. Schon das Herausfiltern lupenreiner Beweise gestaltet sich aufwändig: Nimmt man Parteientscheidungen, das Grundsatzprogramm oder Wahl-O-Mat Aussagen als Ausgangspunkt? Und wie aussagekräftig ist ein Grundsatzprogramm, das beim nächsten Parteitag über Bord geworfen wird? Wie unterscheidet man temporären Trend von Kerninhalt? Und wie viel Gewicht misst man den Aussagen einzelner Politiker zu? Eine genaue Analyse der Kerninhalte deutscher Parteien wäre hierzu an anderer Stelle vonnöten. Bis dahin bleibt meine These eine in den Grundzügen nachvollziehbare Behauptung.

Dennoch: Welches zeitgeistig angesagte Thema man sich auch ansieht, die Einigkeit von links bis rechts ist frappierend: Sei es Mindestlohn, Ausbau der Kindertagesstätten, “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Fokus von Bildungspolitik auf die Förderung von Leistungsschwachen, der Atomausstieg, Datenschutz und ökologische Technologieförderung. Bei vielen Kernthemen wie Arbeit, Soziales, Energie und Bildung herrscht kein rechts-links-Dualismus, sondern harmonische Einigkeit über CDU, SPD, die GRÜNEN, und LINKE hinweg. Immer wird der starke Staat betont, der für eine Angleichung der Lebensverhältnisse seiner Bürger sorgen werde. Die FDP steht hier etwas außen vor, da sie sich zumindest um ein Gegensteuern in energiepolitischen und wirtschaftlichen Fragen bemüht – auch wenn dies meistens in Profilunschärfe versandet.

Die zumindest in Grundzügen vorhandene Alleinstellung der FDP erklärt, warum sie trotz ihrer ans Irrelevante grenzenden Anhängerschaft derartig als extremistische Projektionsfläche für alle politischen und gesellschaftlichen Übel verwendet wird. Es ist dem kollektivistischen Lager eigen, dass Ausbruch durch soziale Ausgrenzung bestraft wird. Das zeigt sich nicht nur vor den Kameras, auf den Internetseiten der Parteien und in Reden des Bundestags, sondern auch gesellschaftlich – im privaten Gespräch auf der Akademiker-Party, oder beim Aufbauversuch eines FDP-Standes am Tag der Arbeit.

Umgekehrt wähnt man sich auf der richtigen Seite der Gesellschaft, wenn man kollektivistische Themen vertritt: “Ich bin mal links und plapper das mal nach, das ist irgendwie gut und mir kann keiner was.” Dies erklärt die Übermacht bzw. Deutungshoheit kollektivistischer Interpretationen in den meisten Medien und in öffentlichen Meinungsbekundigungen wie Demonstrationen. Institutionalisierte Individualisten und große liberale Themen sind in Deutschland unterrepräsentiert, man arbeitet sich lieber an den Unterschieden innerhalb kollektivistischer Untergruppen ab, wähnt sich als differenzierter Freigeist und interpretiert Kleinstdiskussionen als dialektische Prozesse. Innerhalb kollektivistischer Milieus – unter geisteswissenschaftlichen Akademikern, in den Medien, im öffentlichen Sektor, unter Künstlern, im öffentlichen Sektor, an Unis und vielen mehr – sind wirklich abweichende Meinungen zumindest öffentlich nur selten zu hören. Sicherlich existiert eine individualistische Opposition in Form von Einzelmeinungen, unter Wirtschaftswissenschaflern, in einzelnen Medien wie der Welt, oder in Blogs und Foren. Das Problem: Das kollektivistische Milieu hat mit seiner Mischung aus Ideologie und emotional-moralischem Protest, aufgrund seiner akademischen Verwurzelung und der generellen Dominanz der 68er-Generation die Deutungshoheit inne. So ist es immer wieder auf wundersame Art und Weise möglich, selbst faktisch fundierte und rational argumentierte Gegenpositionen öffentlich zu stigmatisieren – so geschehen mit unideologischen Schadensberichten von Tchernobyl und Fukushima, den wissenschaftlichen Arbeiten der “Klimaskeptiker”,  dem medizinischen und entwicklungspolitischen Nutzen von Gentechnologie und vielem mehr. Stellen sich eigene Positionen als Irrtümer heraus, werden sie mit derselben Übermacht unter den Teppich gekehrt. Und so bricht sich aufgrund der mangelnden Diversität öffentlicher Meinungen phasenartig der gefühlt opponierende Rechtspopulismus Bahn, anstatt sich in einem liberalen Protest zu entladen. Die Links-Rechts-Logik sitzt tief.

Ein Beispiel politischer Scheindialektik: Die Piraten. Als Erneuerung der Parteienlandschaft gefeiert, fordern sie bis auf wenige individualistische Elemente (“der gläserne Staat”) und Scheinindividualismen (Datenschutz, Überwachungsangst) doch nur die alten Hüte des Kollektivismus: Bedingungsloses Grundeinkommen, Vergesellschaftung von Urheberrechten im Internet, Stärkung der Rechte von Asylanten, Abschaffung von Hartz IV Sanktionen, Förderung von Kleinbauern usw.

Welche Partei oder Lobby hätte öffentlich einmal die radikale Verkleinerung des Sozialstaats, das Abschaffen von Verboten in der Gentechnik oder Atomenergie, oder auch nur des Rauchverbots gefordert? Gibt es eine Gruppe, die einmal die Existenz, Höhe oder auch nur die Tatsache ihres progressiven Anstiegs als Raub am Leistungsträger bezeichnet hätte? Oder die Bevorzugung von Solidarität vor dem eigenen Erfolg in frage gestellt hätte? Die Unternehmer, und nicht  Sozialarbeiter, als noble Persönlichkeiten dargestellt hätten? Die für eine komplette Säkularisierung von Staat und Wirtschaft eintritt, und keinem Individuum normative Lenkung oder Förderung, sondern lediglich Chancengleichheit zugesteht? Es geht mir hier nicht um die Richtigkeit dieser Forderungen, sondern um deren Fehlen in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft.

Der Mangel an öffentlich individualistischer Meinung liegt auch an der direkten Verbindung zwischen Kollektivismus, Gruppendynamik und Ideologie. Es fällt schwerer, Individualisten zu einer Bewegung zu vereinigen und noch schwerer, deren Inhalte ohne Ideologie zu verbreiten. Trotzdem – Meinungsvielfalt sieht anders aus. Und Länder wie die USA zeigen, dass ein echter politischer Diskurs möglich ist. Reinformen beider politischer Pole sind dort auch nicht zu sehen, aber das ist auch nicht nötig. Entscheidend ist, dass die Mischformen Obamas und Romneys jeweils kollektivistisch und individualistisch dominiert sind. Und so kommt es zu fundamentalen Diskussionen um die Verantwortung von Bürger und Staat, der internationalen Rolle des Landes und die Existenzberechtigung sozialer Leistungen. Der Wähler hat dort eine echte Wahl.

Weniger Demokratie und Entwicklung

Wer meint, Harmonie und Einigkeit seien Zeichen einer demokratischen Reife, der irrt. Denn die Einigkeit öffentlicher Meinung hat ihren Preis. Den sehen wir nicht nur an vergangenen Diktaturen, sondern ganz konkret vor unserer Tür – wenn Ökosubventionen planwirtschaftliche Dimensionen annehmen; wenn scheinindividualistische Diskussionen um Datenschutz und Videoüberwachung geführt werden, gleichzeitig aber durch Rauch- und Lebensmittelverbote normativ in die Lebensführung eingegriffen wird; wenn Islamkritik zur Zensierung freier Medien führt; wenn Universitätsprofessoren diszipliniert werden, wenn sie wissenschaftlich Parallelen zwischen den Grünen und Braunen untersuchen*; wenn Leistungsträger nicht geachtet sind; und wenn political correctness so weit geht, dass die Verteidigung von Atomenergie im privaten Kreis zu betretenem Schweigen oder moralischem Protest führt. Kurz: Wenn unser von Wirtschaftskraft und Innovation abhängiges Land immer mehr von Antimodernismen und moralischen Heilsbewegungen erfasst wird. Während international neue Supermächte wachsen und echte Zukunftstechnologien erforscht werden, bewegt sich Deutschland Richtung Vergangenheit.

Das Problem dieser Entwicklungen ist hierbei nicht deren Existenz – Politik ist nunmal volatil und kann nicht jedem gefallen – sondern die Oppositions- und Kritiklosigkeit auf Seiten der Meinungsmacher und Öffentlichkeit. Dies ist gerade angesichts des demokratischen, kritischen und freidenkerischen Anspruchs der dominierenden 68er-Generation zynisch. Ebenso verwundernd: Während es in öffentlich-rechtlichen Medien und in kollektivistischen Kreisen von kapitalistischen und “neoliberalen” Lobbies nur so spukt, sind sie doch bei der aktiven Suche unsichtbar. Welche Lobbies sollen das konkret sein? Kollektivistische Gruppierungen dagegen existieren en masse, man denke allein an attac oder Greenpeace.

Es ist Zeit für eine individualistische Opposition – politisch, aber auch gesellschaftlich. Vielleicht können wir etwas von den Amerikanern lernen.

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