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Islam und Meinungsfreiheit


“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig”*. Herr Trittin, wir sind auf dem besten Wege. Zumindest wenn man Deutschland als Land der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit versteht. Denn dieses Fundament erweist sich bei einem Angriff seiner Schwachpunkte als instabil: So zum Beispiel dem Missverständnis von Toleranz mit Selbstaufgabe und der Einstellung, dass Rassismus mit Bevorteilung zu bekämpfen sei. In diesem Kontext stellt der Umgang mit islamischen Migranten einer der prominentesten Spielplatz dar.

Wenn Statistiken belegen, dass 63% der jugendlichen Intensivtäter in Berlin muslimischen Ursprungs sind, schmeißt die Politik lediglich die relativierende Entrüstungsmaschinerie an. Wenn ein Islam-parodierendes Video auftaucht, erwägt die Kanzlerin öffentlich ein Verbot aus Angst vor Ausschreitungen. Und eine deutsche Richterin möchte den islamischen Familienhintergrund bei der Beurteilung eines Falles häuslicher Gewalt mit berücksichtigen.*

In Österreich und Dänemark ist es gravierender: Dort sind bereits Geldbußen und Gefängnisstrafen verhängt worden, weil Kindesmissbrauch und Ehrenmorde in einen Zusammenhang mit dem islamischen Hintergrund der Täter gebracht oder von einem “Einwanderungs-Tsunami” gesprochen wurde.* Zahlreiche weitere Beispiele gibt es aus Finnland, Frankreich und Holland.*

Wer denkt, dass diese selbstuntergrabenden Positionen lediglich ein harmloser Ausdruck eines westlichen Komplexes seien, der irrt. Denn zeitgleich arbeiten islamische Regierungen weltweit aktiv an einer Verhinderung von Islamkritik – das ist leider keine Verschwörungstheorie.

Ein Beispiel: Der “Istanbul-Prozess”, den man als Folge von Lobbyveranstaltungen für ein Verbot von Islamkritik bezeichnen könnte. Organisator ist die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), die mit 57 islamischen Mitgliedsstaaten zweitgrößte internationale Organisation ist. Hauptsitz ist Saudi-Arabien – ein Land, das sich durch die Finanzierung der Terrororganisation Al-Qaida und des Verbots christlicher Religionspraxis hervortut. Wenn der Leser noch nie etwas von ihr oder dem Istanbul-Prozess gehört hat, ist das kein Beweis für deren Belanglosigkeit, sondern für die selektive Islambesprechung in unserer Medienlandschaft.

Hauptanliegen des Istanbul-Prozesses ist die Umsetzung der bereits beschlossenen UN-Resolution 16/18 in westlichen Nationen. Diese sieht vor, Intoleranz, negatives Stereotypisieren und Stigmatisieren von Religion und Glauben zu bekämpfen. So weit, so harmlos.
Das Perfide liegt im Intoleranz-Verständnis der OIC: Denn demnach ist all das intolerant und religiös defamierend, was Muslime potentiell provoziert (“incitement”, “test of consequences”): Dazu können wissenschaftliche Arbeiten und das Nennen von Statistiken (Buschkowsky) genauso wie der künstlerische Ausdruck in Form von Literatur (Rushdie) und Cartoons gehören, und erst recht das Verbrennen des Korans. Der islamistische Terrorist ist in dieser Logik den Islamprovokateuren hilflos ausgeliefert. Entsprechend sollen Provokateure für die Reaktionen auf ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden.* Dass solch “defamierenden Akte” umgekehrt von islamischer Seite schon tausendfach begangen wurden, sei an dieser Stelle nur als Fußnote bemerkt.

Nach der Erstveranstaltung in Istanbul im Juli 2011 wurde der Istanbul-Prozess im November 2011 von der Obama-Administration in Washington ausgerichtet. Im Juli dieses Jahres soll der Prozess bei der EU in Brüssel fortgeführt worden sein – allerdings lässt sich online keine nachträgliche Dokumentation dafür finden. Der Generalsekretär des OIC wertete die Ausrichtung durch westliche Länder sogleich als “qualitativen Wandel” in puncto Islamphobie. Er fügte hinzu, dass man insbesondere in Europa die aufkommende rechte Radikalisierung fürchte und der Auffassung sei, dass auf demokratischem Wege der Islamphobie nichts entgegenzusetzen sei, wie man ja auch am Schweizer Referendum sehe.* Man will also auf dem Umweg der UN- und EU-Bürokratien einen Richtungswechsel herbeiführen.

Dass es dem OIC keineswegs um die gleichberechtige Stellung des Islams im Kontext von säkularen Demokratien geht, zeigen seine programmatischen Schwerpunkte (*, S. 2-4, 37-38, 69). Ein explizites Mandat des OIC ist die Verbreitung von weltweit geltenden Menschenrechts-Instrumenten, die im Einklang mit islamischen Werten stehen.* Es geht also um nicht weniger als die De-Säkularisierung der Welt in Richtung Islam. Neben der Kriminalisierung von “Aufwiegelung” beinhaltet die Charta die  Beeinflussung der negativen Berichterstattung, die Neubewertung von Grenzen der Meinungsfreiheit und die Aufforderung der Meldung anti-islamischer Vorfälle durch muslimische Glaubensbrüder.

Was der OIC eigentlich bekämpfen möchte, ist Kritik und Meinungsfreiheit. Doch “Phobie” und “Intoleranz” kommt besser beim Rassismus-ängstlichen Westen an. Man beschwert sich darüber, dass der Islam als nationale Bedrohung empfunden wird, und will im nächsten Schritt ein Grundrecht der Demokratie abschaffen. Man hält sich daran auf, wie oft die westlichen Medien Islam in einem Atemzug mit Terrorismus nennen, ohne sich aber den Tatsachen islamistischer Gewalt zu stellen. So ist auf der Webpage keine thematische Behandlung islamistischen Terrorismus zu finden; umgekehrt jedoch eine Datenbank mit hunderten “islamophobischer Vorfälle”. In der Welt des OIC scheint Realität erst durch deren Benennung, und muslimische Gewalt als logisches Resultat westlicher Diskriminierung zu entstehen. Das ist paradox und gelinde gesagt mittelalterlich.

Bei ihrer Ansprache in Washington verteidigte Außenministerin Clinton daher zurecht die Meinungsfreiheit als gleichberechtigt neben der Religionsfreiheit: “But the truth we have learned, through a lot of trial and error over more than 235 years in our country, is that we defend our beliefs best by defending free expression for everyone, and it lowers the temperature”*. Ebenso, wie sie sich später auch zur Freiheit des Anti-Islam-Videos bekannte.

Wie Deutschland es mit dem Islam hält, haben wir oben gesehen. Hier wird Angst vor Rassismusverdacht oft als wichtiger eingestuft als der Erhalt eigener Werte. Rassismus ist die benachteiligte Behandlung einer Person auf Grundlage eines Urteils, welches nicht aus den  Handlungen dieser Person entspringt, sondern aus dem Vorurteil des Urteilenden. Das heißt: Wenn Realitäten benannt und begründet werden, dann hat dies nichts mit Rassismus zu tun. Auch ist selbstverständlich und nicht ständig zu wiederholen, dass “nicht alle” Muslime diese oder jene Verhaltensweise haben. Natürlich nicht. Aber genauso wenig wie lokale Phänomene wie muslimische Jugendgewalt, Zwangsehen, schlechte Schulleistungen etc. nicht flächendeckend existieren müssen, um ein Problem darzustellen, gilt dies für globale Probleme wie den islamistischen Terrorismus.

Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – da nicht konform mit linker Deutungshoheit – läuft der Istanbul Prozess nun seit anderthalb Jahren. Dieses Schweigen ist nur ein Beispiel des deutschen Umgangs mit dem Islam. Konstruktiver wäre eine sachliche Auseinandersetzung mit der offensichtlichen Schieflage zwischen islamischen und westlichen Wertvorstellungen – auf politischer, gesellschaftlicher und medialer Ebene. Man könnte sie nicht nur angehen, sie wären auch weniger stigmatisiert oder würden ventilartig in die Hände einzelner Populisten geraten.

Was es braucht, ist weder Rassismus, noch Relativismus, sondern eine faktenbasierte, freiheitlich-demokratische Gegenwehr, um weitere Konsequenzen islamischer Deutungshoheit zu verhindern. Es bringt nichts, dem einen oder anderen Lager in die Hände zu spielen – bleiben wir einfach bei den Fakten. Deutschland muss seine Werte verteidigen, anstatt sich zur Geisel der eigenen Rassismusangst zu machen – “zum Wohle des deutschen Volkes”. Aber nein, diese intolerante Formel wurde ja bereits abgeschafft.*

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Links zum Thema:

Soeren Kern: US, EU Spearhead Islamic Bid To Criminalize Free Spech. Gatestone Institute, 6. Januar 2012. Deutsche Übersetzung hier.

Organization of the Islamic Conference: Fourth OIC Observatory Report on Islamophobia. OIC, April 2011.

Sabatina Jones: Feindbild Islamkritik/Islamophobie und Istanbul Prozess. Eva-Lottas Blog, 22. August 2012.

Clare M. Lopez: Islamic World Tells Clinton: Defamation of Islam Must be Prevented – in America. American Thinker, 14. Dezember 2011.

Nina Shea: A Perverse ‘Process’. NY Post, 17. Dezember 2011.

United Nations General Assembly: Resolution 16/18. UN, 11. November 2011.

Jonathan Turley: Criminalizing Intolerance. Los Angeles Times, 12. Dezember 2011.

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