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Mündiges Wählen in 10 Minuten mit advanced Wahl-o-Mat!


Neben welche Partei das Kreuz gesetzt wird, hängt doch – seien wir einmal ehrlich – sehr oft mit einem Gefühl, einem vagen Glauben an die richtige Sache zusammen. Position „X“ wird von der Lieblingszeitung vertreten, also kann sie nicht so falsch sein. Und auch im Freundeskreis heißt es immer wieder „X“. Klar, man ist ja nicht doof, man hat sich schon ein bisschen erkundigt auf den Webseiten von ein paar Zeitungen, und was die da zu „X“ geschrieben haben hat auch Sinn gemacht. Vielleicht sagt man sich auch dass die Partei bisher immer nach „X“ verfahren ist, und dabei nichts Schlimmes passiert sei. Manchmal ist die Logik auch: „nicht X“ ist jedenfalls gefühlt irgendwie nicht gut, also ist „X“ sicher besser. Oder man fährt an den Wahlplakaten und denkt sich einfach “ja, X passt einfach zu mir.” Ich denke, so wählen die meisten Menschen. Was mir daran fehlt? Das nötige Quäntchen eigenständigen Denkens und eine echte logische Überprüfung von Positionen.

Nun ist es unrealistisch, von jedem Wähler ein ausführliches Studieren von Parteibüchern (Vergleich z.B. hier) oder Wahlprogrammen (eine Übersicht hier) zu erwarten. Oder, noch aufwändiger, alle Statements aller relevanten Politiker täglich zu verfolgen. Mit dem Wahl-o-Mat gibt es pragmatische Abhilfe anhand eines einfachen Vergleichs der eigenen Zustimmung und Ablehnung von Thesen mit Parteien. Die Gefahr, hiermit lediglich die eigenen Vorurteile zu bedienen, ist jedoch hoch, und so macht es Sinn, zumindest ansatzweise die Logik der Parteipositionen (und damit die eigenen) zu überprüfen. Faule können auch dies mit dem Wahl-o-Mat tun, denn auf der Resultatseite liefert dieser die Begründungen der Parteien mit. Hier lässt sich zumindest schon einmal auf Argumentationsniveau prüfen:

– Bezieht sich die Stellungnahme inhaltlich auf erwiesene Fakten?
– Leitet die Stellungnahme aus diesen sinnvolle Schlussfolgerungen ab?
– Wird die Position begründet, oder mehr behauptet?
– Ist der Fokus auf Argumentation oder Implementierung?

Betrachtet man die Parteipositionen von dieser Warte, bietet sich eine schier unglaubliche Menge an ungerechtfertigten Forderungen und Behauptungen sowie fragwürdige Prämissen. (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass einige Parteien die Aufforderung des Wahl-o-Mat nach einer Begründung nicht so ganz verstanden haben – was nicht für deren Kompetenz sprechen würde – auch deswegen können die Ausführungen dort nur als Anhaltspunkt verstanden werden). Hier nur ein Beispiel zum Warmwerden…

Fingerübung 1:

These: „Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden“

Partei 1:

Ja. Begründung: „Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Bis zur Festlegung der Höhe durch eine Expertenkommission fordert die Partei 1 als kurzfristige Maßnahme die Einführung eines Mindestlohns, der sich an 60% des durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland im Vorjahr orientiert (z.B. 9,02 Euro für das Jahr 2013).”

  • Prämisse(n): Ein Ziel von Politik ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Angleichung der Lebensstandards
  • These(n): keine
  • Argumentation: keine
  • Forderung: Zunächst Mindestlohn in Höhe von 60% des durchschnittlichen Arbeitslohns des Vorjahres, dann Festlegung der Höhe durch eine Expertenkommission, dann Einführung eines BGEs
  • Leere Worte: „als kurzfristige Maßnahme“
  • Kritik: Es fehlt jede Form der Argumentation, der Fokus ist auf der reinen Implementierung, welche noch dazu umständlicher nicht sein könnte.

Partei 2:

Nein. Begründung: „Wir (..) wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.”

  • Prämisse(n): Ein Ziel von Politik ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
  • These(n): keine
  • Argumentation: Beim Mindestlohn muss nach Regionen und Branchen differenziert werden
  • Forderung: Kein flächendeckender Mindestlohn. Arbeitgeber ohne vorhandene Tarifverträge sollen in Zusammenarbeit mit einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, der unterschiedliche Regionen und Branchen berücksichtigt.
  • Leere Worte: keine
  • Kritik: Argumentation ist indirekt, aber vorhanden (wobei der tarifliche Mindestlohn nicht weiter begründet wird)

Partei 3:

Nein. Begründung: „Für viele (aber nicht alle) Bereiche ist die Arbeitsnachfrageelastizität der Lohnhöhe relativ gering, so dass ein Mindestlohn nicht wesentlich die Arbeitslosigkeit erhöht. Aber dies ist von Sektor zu Sektor und von Region zu Region unterschiedlich, so dass auch der Mindestlohn nach Regionen und Branchen unterscheiden sollte.”

  • Prämisse(n): Ein Ziel von Politik ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
  • These(n): Ein Mindestlohn erhöht nicht wesentlich die Arbeitslosigkeit, daher ist nichts grundsätzlich gegen ihn einzuwenden
  • Argumentation: Die Arbeitsnachfrageelastizität in verschiedenen Sektoren und Regionen unterschiedlich, daher sollte man auch den Mindestlohn von Fall zu Fall anpassen
  • Forderung: Kein flächendeckender Mindestlohn
  • Leere Worte: keine
  • Kritik: Faktenbezug und Argumentation sind vorhanden, es bleibt unklar, ob die Partei sich für einen differenzierten Mindestlohn einsetzen würde.

Partei 4:

Ja. Begründung: „Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom Arbeitsministerium eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden.”

  • Prämisse(n): Ein Ziel von Politik ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Ermöglichung eines bestimmten Lebensstandards
  • These(n): Keine
  • Argumentation: Keine
  • Forderung: Flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50€, der jährlich durch eine Mindestlohnkommission angepasst und in der Umsetzung kontrolliert wird
  • Leere Worte: „einheitlich in Ost und West“, „vom Arbeitsministerium eingesetzten“
  • Kritik: Keinerlei Begründung, nur zentralistische Implementierung

Partei 5:

Nein. Begründung:„Der allgemeine, gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn ist ein sozialpolitischer Bumerang: Die Gruppe der Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, steht am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da.”

  • Prämisse(n): Arbeitgeber stellen weniger Menschen ein, wenn die Löhne höher sind.
  • These(n): Allgemeiner und flächendeckender Mindestlohn ist kontraproduktiv
  • Argumentation: Da der Lohn höher ist, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, eingestellt zu werden
  • Forderung: Kein allgemeiner, gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn
  • Leere Worte: keine
  • Kritik: Argumentation wird erbracht, wenn auch ohne Faktenbezug (welche Konsequenzen hat eine Lohnerhöhung konkret?)

Partei 6:

Ja. Begründung:“„Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Damit schützen wir Beschäftigte vor Niedriglöhnen und sichern einen fairen Wettbewerb. Eine Kommission aus VertreterInnen der Gewerkschaften, der ArbeitgeberInnen und der Wissenschaft wird für die Festlegung und die Anpassung des Mindestlohnes verantwortlich sein. Allgemeinverbindliche, tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns müssen einfacher werden.”

  • Prämisse(n): Ein Ziel von Politik ist die Schaffung angenehmer Arbeitsbedingungen und die damit zusammenhängende Steuerung von Firmenpolitik
  • These(n): Stundenlöhne sind erst ab 8,50 Euro zumutbar. Wettbewerb ist unfair, wenn er mit niedrigen Löhnen operiert.
  • Argumentation: Mit einer Einführung eines Mindestlohns werden Arbeitnehmer geschützt und der Wettbewerb zwischen Firmen fairer.
  • Forderung: Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8.50 pro Stunde, dessen Höhe durch eine Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern festgelegt wird. Vereinfachung von höheren Branchenmindestlöhnen.
  • Leere Worte: keine
  • Kritik: Argumentation wird erbracht, jedoch sind die Prämissen fragwürdig – Arbeitnehmer sollen vor sich selbst geschützt werden, und Wettbewerb soll gesteuert werden, was ihn de facto zur Planwirtschaft macht

Partei 7:

Ja. Begründung: „Wir wollen einen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Läge der Mindestlohn unter 10 Euro, würde die Niedriglohnbeschäftigung nicht überwunden und Altersarmut wäre vorprogrammiert. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der Mindestlohn an der Marke „60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes” ausgerichtet werden. Das sind derzeit 12 Euro.”

  • Prämisse(n): Niedriglohnbeschäftigung und Altersarmut sind existierende Probleme, welche von der Politik gelöst werden müssen.
  • These(n): Ohne Mindestlohn oder mit Mindestlöhnen unter 10€ wird Niedriglohnbeschäftigung nicht überwunden und die Altersarmut ist vorprogrammiert.
  • Argumentation: Durch den Mindestlohn steigt das Gehalt.
  • Forderung: Der Mindestlohn soll mindestens 10€, und bis zum Ende der Wahlperiode 60% des Durchschnittlohns (12€) betragen
  • Leere Worte: „direkt“, „spürbar“
  • Kritik: Zirkellogik der Argumentation à la “wir brauchen höhere Gehälter weil dadurch die Gehälter steigen”, die durch leere Worte aufgewertet werden soll. Es folgen Scheinargumente, die eigentlich Behauptungen sind: Warum wird die Niedriglohnbeschäftigung bei unter 10€ nicht überwunden? Warum ist hierdurch Altersarmut vorprogrammiert?

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