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Ist die AfD “rechtspopulistisch”?


Edit: Meine Aussagen zum Sympathisieren mit der Partei galten zum Zeitpunkt des Schreibens nach der Parteigründung, aufgrund der Entwicklung der Partei aber inzwischen nicht mehr.

Ich sympathisiere derzeit mit der AfD – ihre Thesen sind begründet und sachlich, sie vertritt größtenteils liberale Standpunkte, sie vertritt die Interessen der Bürger stärker als die des Staatsapparats. Sie orientiert sich an tatsächlichen Problemen, nicht an Nebelkerzen, und bietet faktisch begründete Auswege. Manche ihrer Positionen lehne ich ab, insbesondere die konservative Familienpolitik, und ich bin auch nicht grundsätzlich gegen den Euro; aber im Großen und Ganzen finde ich die AfD ziemlich vernünftig.

Heute klärt mich nun eine deutsche Zeitung wieder einmal auf, dass es sich bei der AfD um eine rechtspopulistische Partei handle, eine Art Auffangbecken für politisch Frustrierte und latent Rechtsextreme. Darin analysiert der Emnid-Chef, dass 2-3% der Bevölkerung die AfD wegen ihres Anti-Euro-Kurses wählen werde, und sich ein paar Prozent aus Protestwählern rekrutieren könnten, die “Ärger machen” wollen. Der Forsa-Chef sagt, die AfD “bediene jetzt ein rechtspopulistisches Potential” und auch ein Mensch von der Forschungsgruppe Wahlen nennt die AfD eine “Protestpartei”.

Anscheinend bin ich also entweder ein Nationalist, ein agendaloser Revoluzzer, oder ein Rechtsextremist, auf jeden Fall aber ein Rechtspopulist – das ist der vage Begriff, der seit einigen Jahren für diese Mischung aus opportunistischer Stimmungsmache und Rechtsextremismus verwendet wird. So weit ist es also nun jetzt mit mir gekommen! Vermutlich hat meine unterbewusste Ablehnung meiner Kanaken-Gene, mein gegenüber meinem dunkelhäutigen Freund nicht ausgelebter Rassismus und mein aufgrund der vielen Reisetätigkeit aufkeimender Nationalismus zu dieser politischen Korrumpierung geführt, oder auch eine Abnabelung von meinem rot-grünen Elternhaus. Ich sollte also den edlen Mitgliedern der politischen Linken danken, die durch entschiedene Aktionen selbstlos zur Zerstörung dieses infektiösen rechten Gedankenguts beitragen wollen. Es gibt eben noch Leute, die von Verstand sind und nicht in politische Extreme abdriften wie ich!

Aber Spaß beiseite. Es wäre zu einfach und funktioniert argumentativ auch nicht sehr gut, den Vorwurf des Rechtspopulismus einfach abzuschmettern, so absurd er dem reflektierten Menschen auch vorkommen mag. Ich möchte also gerne begründen, warum ich diese Kategorisierung – oder besser Diffamierung – für Unsinn halte.

Zunächst einmal – was soll “Rechtspopulismus” eigentlich sein, so richtig erklären tut das kein Medium. In Artikeln wird meist davon ausgegangen, dass schon klar sei, was damit gemeint ist. Und Wikipedia referenziert in seiner Sammelbecken-Definition wieder auf andere Begriffe, die ebenso nebulös sind – da fallen so Begriffe wie “kultureller Rassismus”, “populistische Manier”, was genau heißt das? Der gute alte Duden sagt knapp: “Populismus, der rechtsextreme Positionen vertritt”. So kommen wir schon weiter. Also:

1. Definition Rechtspopulismus (Quelle: Duden)

   Populismus
+ rechtsextreme Positionen
= Rechtspopulismus

Ich verstehe es also so, dass Rechtspopulismus aktuelle Ängste des Volkes aufgreift, um diese opportunistisch für die eigene rechtsextreme Agenda zu nutzen – also so eine Art kommunikativ geschickter Rechtsextremismus wie unter Hitler.

Genauer:

1.1. Definition Populismus (Quelle: Duden)

Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.

1.2. Definition Rechtsextremismus (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/Verfassungsschutz)

Ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der           andere Nationen als ”minderwertig” betrachtet
+ der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ‘Volkskollektivismus’ (”Du bist nichts, Dein Volk ist alles”) entgegensetzt
+ eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
+ der Wunsch nach einem ”Führerstaat” mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
+ Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des “Dritten Reiches” und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und
+ eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten

= Rechtsextremismus

Die AfD soll also eine Kombination aus diesem Pool an Positionen sein. Wunderbar, man nehme also einmal das Wahlprogramm, die Antworten beim Wahl-o-Mat (insb. die Begründungen) sowie Interviewaussagen zur Hand und prüfe die Kriterien ab:

Populismuscheck:

– ist die AfD opportunistisch, d.h. vertritt sie immer die Meinungen, die populär sind?
– ist die AfD demagogisch (“volksverführend”), d.h. benutzt die emotionale, stimmungsmachende Sprache?
– dramatisiert die AfD die politische Lage?

Rechtsextremismuscheck:

– berücksichtigt die AfD nur die deutschen Interessen und betrachtet andere Nationen als minderwertig?
– wünscht sich die AfD eine Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage?
– möchte die AfD die Rechte des Einzelnen beliebig einschränken und die pluralistische Gesellschaft durch einen Volkskollektivismus mit übermächtigem Staat ersetzen?
– propagiert die AfD eine aggressive und extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus?
– wünscht die AfD sich einen Staat mit starkem Führer und militärischen Ordnungsprinzipien?
– relativiert, verharmlost oder verleugnet die AfD die Verbrechen des Nationalsozialismus?
– diffamiert die AfD ständig die demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten?

Der Leser möge die Analyse eigenständig machen, eigene Erkenntnis ist ja bekanntlich effektiver als kommunizierte. Nur soviel vorab: Das Resultat wird für Gegner der AfD enttäuschend sein, mag sie doch kaum ein Vorurteil bestätigen. Opportunismus, Demagogie und Rassismus sind eben genau nicht auf der Agenda der AfD, die sich für Dezentralisierung, Freiheit und Meritokratie einsetzt.

Wer ein bisschen mehr Unterhaltung möchte, der wende die Analyse spaßeshalber einmal auf die Parteien an, die der AfD am liebsten Rechtspopulismus unterstellen. Richtiger wäre die Formulierung “ihnen den Spiegel vorhalten”. Denn gerade bei der SPD, den Linken und Grünen ist oftmals Realität, was so gerne vorgeworfen wird:

Populismus:
– Emotionale/moralistische Kampfaussagen ohne sachliche Begründung
– Beleidigung und/oder pubertierende Trotzgesten
– Nutzung oder Akzeptanz von Gewaltanwendung
– Zensur und Beschneidung der freien Meinungsäußerung

Rechtsextremismus:
– Antisemitismus bzw. Anti-Zionismus (modernes Synonym) und umgekehrter Rassismus
– Ständige Betonung des Rassischen im Multi-Kulti
– Fokus auf das Kollektiv und Gleichheit
– Diffamierung einer liberalen Gesellschaftsordnung

Auf eine mündige Wahl!😉

2 Comments on Ist die AfD “rechtspopulistisch”?

  1. Die AfD ist sicher nicht im klassischen Sinne rechtsextremistisch (wie NPD, DVU, Neonazi-Organisationen) oder rechtspopulistisch (wie Republikaner, Pro-Bewegung), sondern statt dessen marktextremistisch.

    Sie propagiert Liberalismus im Sinne eines Rechts des (finanziell) Stärkeren, andere ungehindert ausbeuten zu können, Wirtschaftsliberalismus in Form einer Ultra-FDP, die sich nebenher gegen den Euro wendet. Bei solchen Arten von Liberalismus stößt man schnell auf die Absicht, die eigene Freiheit zum Nachteil anderer auszuleben. In etwa so, als würden Kriminelle eine “liberale” Partei gründen, welche die “Repression” durch Polizei, Gerichte und Gefängnisse abschaffen will.

    Etliche AfD-Führungskräfte und aktuelle Angehörige von Luckes “Plenum der Ökonomen” hatten 2005 den “Hamburger Appell” unterzeichnet, in dem gefordert wurde, Deutschland in ein verelendetes Niedriglohnland zu verwandeln (auch für die derzeitigen, mittleren bis oberen Gehaltsgruppen) und der Radikalkapitalismus in Irland und Großbritannien gelobt wurde. Der Appell steht im gleichen Fachbereich der Uni Hamburg im Internet wie Luckes Ökonomenplenum. Gerade ein Großteil der akademischen Persönlichkeiten der Partei stehen seit langem für eine kapital- und arbeitgebernahe Ideologie, die eine Vermögenskonzentration durch Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, andererseits Zwang zur Arbeit, deren Profit abgeschöpft werden kann und die ggf. noch vom Staat subventioniert werden soll, propagiert. Eine ganze Reihe waren schon für entsprechende Organisationen, u.a. für die wohl gefährlichste Lobbyorganisation dieser Art, die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)” tätig.

    Dazu passen auch frühere Forderungen einiger AfD-Führungsmitglieder nach Einschränkung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts und nach einem vermögens- bzw. steuerabhängigen Klassen- oder Zensuswahlrecht und nach Abschaffung mindestens der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) für “unproduktive” Personen.

    Ich meine, von sowas geht -auf staatlicher Ebene- eine weit größere Gefahr aus als von klassischen Rechtsextremen, auch, wenn Teile davon durch Kriminalität, in Einzelfällen auch schwere terroristische Taten (z.B. NSU) gefährlich sind. Denn dass ein dem “3.Reich” ähnliches Staatswesen droht, kann aktuell und auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden.

    AfD bedeutet dagegen “Armut für Deutschland”, wenn man nicht zu den wenigen stark Privilegierten im Land gehört. Und zwar unabhängig davon, ob sich ein Euro-Ausstieg positiv, negativ oder neutral auswirkt.

    Genau darüber sollten AfD-Sympathisanten wie die Betreiberin dieses Blogs doch bitte mal nachdenken!

    • Anna Klissouras // 28/09/2013 at 19:37 // Reply

      Die Betreiberin des Blogs hat sich Gedanken gemacht und möchte Ihnen diese gerne kundtun.

      Die AfD ist in keinem Sinne rechtsextremistisch oder rechtspopulistisch – weder im klassischen, noch im modernen oder verwandten Sinne. Schon die Erwähnung eines entsprechenden Kontextes ist falsch. Dass dies trotzdem – auch von Ihnen durch das relativierende „klassisch“ – getan wird, ist ein schlichter Diffamierungsversuch.

      Ebenso unreflektiert – und übrigens beispielhaft für die in meinem Ursprungstext erwähnte linke Tendenz zum Populismus – ist der Vorwurf des „Marktextremismus“. Schon das argumentative Ausweichen vom Rechtspopulismus zum Marktextremismus deutet auf ein ideologisches Unbehagen in Bezug auf die AfD hin, welches unbedingt am Feindbild festhalten will. Warum sonst sollte man auf einen Artikel, der das Thema Rechtspopulismus behandelt, antworten „vielleicht nicht, aber dafür marktextremistisch!“. Ihr Kommentar behandelt nicht meinen Text, sondern die AfD als Ganzes. Das ist Ihr gutes Recht und ich werde darauf eingehen, ich wollte die Themaverfehlung jedoch nicht unkommentiert lassen.

      Nun aber zum Inhalt Ihres Kommentars.

      Sie definieren Liberalismus nicht richtig. Liberalismus betont das Recht jedes Einzelnen auf eine freiheitliche Selbstbestimmung gegenüber anderen Individuen und dem Staat. Darin enthalten sind die Beschränkung politischer Einflussnahme auf Individuen und Firmen sowie ein Recht auf die Früchte der eigenen Arbeit.

      Der Liberalismus bemüht sich anders als der Kollektivismus nicht um eine Umformung des Menschen, sondern erkennt Gegebenheiten an. Mit dieser Orientierung an der Realität entspricht der Liberalismus vor allen anderen politischen Formen dem Konzept der Aufklärung und der Menschenrechte.
      Jeder Mensch erfährt im Liberalismus dieselben Leistungsvoraussetzungen. Aufgrund unterschiedlicher Befähigung resultiert hieraus jedoch nicht automatisch dieselbe Leistung.

      Da Sie als Kollektivist davon ausgehen, dass alle Menschen gleich sind, muss es sich beim „unnatürlichen Zustand“ der finanziellen Ungleichheiten zwangsläufig um Ungerechtigkeiten handeln, welche vom Gewinner gegenüber dem Verlierer zu verantworten sind. Ja, es gibt finanziell Stärkere, und ja, der Liberalismus propagiert die ungehinderte Transaktion zwischen Menschen und Firmen, da sie jedem Menschen einen freien Willen unterstellt. Wo Sie irren ist jedoch der Vorwurf des Ausbeutens. Was meinen Sie eigentlich damit?

      „Ausbeute“ kann nur unter Zwang vorliegen. Ein Sklave wird ausgepeitscht, wenn er nicht arbeitet; eine Frau wird gesteinigt, wenn sie nicht gefügig ist; ein Kind muss arbeiten, weil es sonst ausgesetzt wird; Gastarbeitern wird der Pass abgenommen, damit sie nicht dem Arbeitsplatz entkommen können. Und so weiter.

      In Deutschland im Jahr 2013 wird von Ausbeute gesprochen, wenn ein Callcenter-Agent 6 Euro in der Stunde verdient und/oder keine Pause machen darf. Wo genau ist hier der Zwang? „Er hat doch keine Wahl, er kriegt doch sonst keinen Job“. Das ist eine Behauptung, und noch lange kein Zwang. Wäre der Stundenlohn wirklich unzumutbar, dann würde es schlicht keine Nachfrage für ihn geben – alle würden lieber Arbeitslosengeld beantragen oder zu Selbstversorgern werden. Warum tun sie das nicht? Die ehrliche Antwort des Kollektivisten wäre: „Weil sie unmündige Lämmer sind. Deswegen brauchen sie einen starken Staat, der sie vor sich selbst schützt.“ Der Kollektivist traut dem Bürger nämlich eigentlich ziemlich wenig zu. Weil er das nicht offen sagen mag, gibt er dem Arbeitgeber („der Wirtschaft“) die Verantwortung und spricht von „Ausbeutung“.

      Allgemein gesprochen denke ich, dass ein wichtiger Bestandteil Ihres Weltbildes fehlt: Die Realität. Die Realität existiert und übt Zwänge aus, zuvorderst den Zwang des Überlebens. Sie müssen essen und trinken, also bauen sie es entweder selbst an oder gehen arbeiten und tauschen ihren Lohn gegen Essen. Nicht der Arbeitgeber oder Staat zwingt sie zum Arbeiten, sondern die Realität. Dabei haben Sie die Wahl zwischen Selbstständigkeit und einer Anstellung. Die Vorstellung, dass der Arbeitgeber oder Staat sie ernähren muss, entspringt einer religiösen und obrigkeitshörigen Denkart vom Hirten und vom Lamm, vom Lehnsherren und Sklaven. Diese Logik zeigt sich beispielsweise in Ihrer Formulierung „Armut für Deutschland“ für ein Großteil der nicht „Privilegierten“, welche davon ausgeht, dass Erfolg von oben verteilt, und nicht individuell erlangt wird.

      In dieser Realität stellt „Wirtschaft“ oder „der Markt“ nichts anderes als die Kooperation zwischen Menschen mit dem Bestreben dar, gemeinsam mehr Erfolg als alleine zu haben. Wirtschaft ist kein separates Konstrukt, welches irgendwie von der Realität getrennt betrachtet werden kann. Wo Menschen aufeinander treffen, entsteht eine Wirtschaft, ein Markt. Ihr Leben kann bis auf den Fall einer einsamen Insel ohne andere Menschen per definitionem nicht ohne Wirtschaft auskommen. Sie leben von „der Wirtschaft“. Der Staat lebt von „der Wirtschaft“. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, sich dagegen wenden zu wollen, höchstens gegen Bedingungen des Marktes, diese sollten aber über so Kampfbegriffe „extremistisch“ oder „radikal“ hinaus konkret benannt werden. Beim Gebrauch solcher Begriffe sollte man sich auch bewusst sein, dass mit „marktextremistisch“ auch immer „extrem realistisch“ gemeint ist.

      Sie schreiben von einer Absicht des Liberalismus, „die eigene Freiheit zum Nachteil anderer auszuleben“. Dies entspricht ihrer Befürchtung, ist aber weder konzeptuell noch historisch richtig.
      1) Der erste Fehlannahme ist die Beschreibung von Freiheit und Wohlstand als „zero sum game“: Man geht von einem Kuchen aus, der immer gleich groß bleibt – nehmen sich die Erfolgreichen also ein paar Stücke weg, ist für die anderen weniger übrig. Die automatische Annahme, dass der Erfolg einiger wahrscheinlich mit dem Misserfolg anderer zusammenhängt, geht von einer geschlossenen, unveränderlichen Gesellschaft aus, die wie ein Sturm im Wasserglas angeglichen und beruhigt werden muss, damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt. So funktioniert es aber weder mit der Freiheit, noch mit Wohlstand. Wenn Ihr Nachbar mehr Freiheit hat, korreliert dies in keiner Weise mit Ihrer Freiheit. Und auch am Wohlstand sehen wir, dass es nicht so funktioniert: Auf der ganzen Welt entsteht mehr Wohlstand, ohne dass zugleich Armut entstehen würde. Behauptungen wie „Arme werden immer Ärmer“ oder „die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer“ werden an einem relativen (und dadurch bereits sozialistisch eingefärbten) Verständnis von Wohlstand gemessen, wie dies auch der Armutsbericht der Bundesregierung tut: Arm ist man schon dann, wenn andere reicher sind, auch wenn man selbst genug Geld hat. Dieses Scherendenken ist an echtem Wohlstand nicht interessiert, sondern verfolgt lediglich eine Gleichheit der Menschen. Länder wie Albanien haben eine geringere Schere zwischen Arm und Reich als Deutschland – warum erleben wir also nicht eine massenweise Auswanderung nach Albanien? Weil am Ende des Tages eben doch der absolute, nicht der relative Wohlstand zählt. Dies demaskiert den Wunsch nach Gleichheit als eine simple Neiddebatte.
      2) Der zweite konzeptuelle Fehler des Satzes beruht erneut auf einem Missverständnis des Liberalismus. Der Liberalismus räumt jedem Bürger ein maximales Maß an Freiheit ein. Hieraus lässt sich keine Abwesenheit an Rechtstaatlichkeit ableiten, wie Sie es darstellen. Im Gegenteil sieht jede Art des Liberalismus die Hauptrolle des Staates in der Wahrung von Rechtssicherheit und körperlicher Unversehrtheit seiner Bürger. Ihre darwinistische Darstellung des Liberalismus ist damit richtig im Sinne von „der Kompetentere Gewinnt“, eingeschränkt durch die Regeln des Rechtsstaates. Was haben Sie dem entgegenzusetzen? Die Macht der Inkompetenz?
      3) Historisch würde ich gerne erfahren, wann im Namen eines liberalen politischen Systems die Auslebung von Freiheit einzelner auf Kosten von anderen propagiert oder praktiziert wurde. Im Gegenteil ist diese Eigenschaft doch vor allem in sozialistischen Systemen vorzufinden, in denen eine weitestgehend freie Elite über eine Menge an vereinheitlichten Bürgern mit eingeschränkten Rechten herrscht.

      Den „Hamburger Appell“ haben Sie offenbar entweder nicht gelesen oder nicht verstanden – ein „verelendendes Niedriglohnland“ wird jedenfalls nicht gefordert. Es geht darin um wissenschaftlich begründbare Grenzen von Fiskalpolitik, eine Argumentation gegen Hochlöhne ist nur ein Teil davon. Verelendung entsteht ebenso wie Ausbeutung durch Ausweglosigkeit. Wo liegt diese in Deutschland vor und was sind faktisch vorliegende Probleme des sogenannten „Radikalkapitalismus“ in Großbritannien und Irland?

      Die von Ihnen angesprochenen akademischen Persönlichkeiten stehen nicht in Ihrem Sinne für eine „kapital- oder arbeitgebernahe Ideologie“. Zum einen handelt es sich nicht um eine Ideologie (zu messen an der Nähe zur Realität). Und was bedeutet „kapitalnah“? Arbeitgebernah ist die AfD indirekt, da sie marktorientiert ist und damit an den Akteuren des Marktes interessiert ist (bei einer Gestaltung von Politik nicht bei den Akteuren anzusetzen ist in etwa so als würde man ein Auto nicht mit dem Gaspedal, sondern von den Reifen aus ans Laufen bringen wollen). Vergessen Sie dabei nicht – das Prinizip der freien Wahl gilt immer: So hat jeder Arbeitnehmer jederzeit die Wahl, durch Selbstständigkeit selber Arbeitgeber zu werden oder, wenn er Gleichheit möchte, in ein sozialistisches Land auszuwandern. Warum tut er das nicht?

      Die AfD propagiert Ihrer Ansicht nach weiterhin eine „Vermögenskonzentration durch Verarmung weiter Teile der Bevölkerung“, sowie einen „Zwang zur Arbeit, deren Profit abgeschöpft werden kann und die ggf. noch vom Staat subventioniert werden soll“. Ich frage mich, ob Sie selbst verstehen, was Sie da schreiben? Wie kommen Sie auf die Behauptung, dass es im Interesse der AfD ist, Vermögen zu konzentrieren und weite Teile zu verarmen? Auf welche Aussagen oder Programmpunkte beziehen Sie sich konkret? Inwiefern ließe sich diese Forderung mit Liberalismus einerseits und einer starken Wirtschaft andererseits vereinbaren? Und ganz banal: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Ab einem gewissen Gehalt werden keine Steuern mehr gezahlt und nur Geringverdienende zahlen Steuern? Ihnen sollte doch klar sein, dass der Staat sich zum größten Teil aus Hochverdienern finanziert, wie sollte dieses Modell also genau wirtschaftlich funktionieren?
      Ebenso der „Zwang zur Arbeit“ – wo möchte die AfD zum Arbeiten zwingen? Meinen Sie den Zwang zur Arbeit bei Erhalt von Sozialleistungen? Empfänger von Sozialleistungen sind keineswegs gezwungen, Sozialleistungen zu erhalten. Sie sagen, dass die AfD Menschen zum Arbeiten zwingt, den Lohn aus Steuergeldern bezahlt und den Profit dieses Geschäfts „abschöpft“. Wie, wenn nicht aus Steuergeldern, soll eine Regierung irgendeine Leistung bezahlen? Sonst sind Sie doch sicher ein Verfechter des Sozialstaates, warum sind hier Steuerausgaben auf einmal problematisch? Was ist genau Ihre Forderung? Soll der Staat keine Sozialausgaben mehr zahlen? Soll der Staat Sozialausgaben nur ohne erzwungene Gegenleistung zahlen? In diesem Falle wäre die Höhe der von Ihnen monierten „Subventionierung“ sogar noch höher, da der Staat ja keinen „Profit“ aus der Arbeit des Leistungsempfängers erhalten würde. Im ersten Satz monieren Sie die Tatsache, dass „Profite abgeschöpft“ werden. Das bedeutet nichts anderes als dass Sie vertreten, dass Sozialleistungen ohne Gegenleistung aus Steuern erbracht werden sollten. Im zweiten Satz beanstanden Sie, dass die Gegenleistung ggf. subventioniert, d.h. bezahlt wird. Was denn nun?

      Was das Wahlrecht unproduktiver Bürger angeht – das sehe ich ebenso wie Sie kritisch und halte es – ohne nun länger darüber nachgedacht zu haben – für undemokratisch. Wie Sie schon selbst sagen, handelt es sich dabei jedoch um sowohl alte als auch vereinzelte Forderungen, daher finde ich dieses Argument nicht sehr belastbar. (Stellen Sie sich vor, Sie würden jede Einzelaussage eines SPD, Grünen- oder Linke-Politikers in alle Ewigkeit gegen die ganze Partei verwenden.)

      Was von Ihren Ausführungen bleibt, rechtfertigt in keiner Weise die Schlussfolgerung, dass „sowas“ gefährlicher sei als „klassische Rechtsextreme“ (da haben wir wieder das relativierende „klassisch“). Ich stimme in soweit zu, als dass die Handlungen von Menschenmassen gefährlicher sind als die einzelner Extremisten. Welche Rolle die AfD jedoch in diesem Kontext spielen soll, bleibt unbegründet.

      Sie versuchen, die AfD in einen Kontext mit extremistischen Parteien zu bringen. Dabei würde dieser Verdacht viel eher auf Ihre eigenen Positionen zutreffen – so entsprechen Ihre durchscheinenden Positionen wie Obrigkeitsdenken, Kollektivismus und Antikapitalismus weitestgehend der NPD und auch der Linken.

      Ihr Gedankengang scheint zu sein, dass ein dem Nationalsozialismus ähnliches Staatswesen derzeit ausgeschlossen ist, und daher das Augenmerk auf „liberalen Extremismus“ zu richten sei. Liberalismus und Extremismus schließen sich jedoch weitestgehend gegenseitig aus. Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt eine ganz gute Definition von Extremismus, dort können Sie einmal überprüfen, inwiefern die beiden Konzepte vereinbar sind: Ablehnung von Interessenpluralität, Freund-Feind-Stereotype, Dogmatismus, Missionsbewusstsein usw. Das mag Ihnen bekannt vorkommen, aber sicher nicht aus dem Lager des Liberalismus.

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